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demokratiegefährdende Wahlbeeinflussung unverantwortlicher YouTuber

In der Diskussion um CDU-kritische Youtube-Videos vor der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt.
Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.

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Das ist schon starker Tobak und fern jeglicher freier Meinungsäußerung. Wenn dies von weit rechts stehenden Gruppierungen gefordert wird ok, aber die CDU? Das ist schon sehr übel.

Zur Erläuterung: Es geht um das YouTube Video von Rezo, in dem zum Wahlboykott von CDU uns SPD aufgerufen wird.

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